Checkliste

Mithilfe oder Mitarbeit?

Mithilfe (ZGB 163/164)

  • Einsatz des Ehegatten bewegt sich im Rahmen der ehelichen Unterhalts- und Unterstützungspflicht („im üblichen Rahmen“)
Freibetrag / Durchsetzung
  • Anspruch auf regelmässigen und angemessenen Geldbetrag zur freien Verfügung (sog. Freibetrag)
  • Kein Lohn oder Einkommen des mitarbeitenden Ehegatten
  • Kein Geschäftsaufwand des leistungspflichtigen Ehegatten
  • Kann während der Ehe jederzeit geltend gemacht werden
  • Durchsetzung durch Schuldbetreibung

Mitarbeit (ZGB 165)

  • Einsatz geht über den üblichen Unterhaltsbeitrag hinaus (Erheblichkeit)
  • Gewisse Regelmässigkeit
  • Längerer und dauerhafter Einsatz im Betrieb des andern Ehegatten
  • Einsatz vorwiegend im Interesse des Betriebsinhabers
Entschädigung / Durchsetzung
  • Anspruch nicht auf volle, aber angemessene Entschädigung
  • kann jederzeit geltend gemacht werden (auch nach der Ehe)
  • Durchsetzung durch Klage oder Schuldbetreibung

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